Verbotene Symbole

Die SPD-Fraktion des Baden-Württembergischen Landtags hat sich für ein Verbot des Z-Symbols ausgesprochen, das man auf vielen russischen Militärfahrzeugen in der Ukraine entdecken kann. Das Z ist ein Symbol für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, wer es in Deutschland zeigt, unterstützt damit den völkerrechtswidrigen Angriff.

Zerstörter russischer Panzer in der Ukraine mit Z-Zeichen. Quelle: Wikimedia Commons. Übrigens: Auch Zorro, der Rächer der Armen, hat seine Einsätze mit einem Z dokumentiert. Er war allerdings moralisch und im Angriff erfolgreicher als die Russen.

Das Verbot des Zeichens ist rechtschaffen gedacht, aber mit dem Verschwinden eines Symbols ist die die Gesinnung, für die es steht, ja nicht verschwunden. In der Bundesrepublik sind etliche rechtsextremistische Zeichen verboten, die für verbotene Organisationen stehen, nicht nur das Hakenkreuz, sondern auch das Gau-Abzeichen, das SA-Abzeichen, der SS-Totenkopf usw. (ausführlich in Wikipedia). Das Verbot führt zu sonderbaren Problemen, darf z.B. das zerbrochene oder durchgestrichene Hakenkreuz straffrei benutzt werden? Nach dem BGH ja, wenn das Symbol „offenkundig und eindeutig“ die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck bringt. Bei historischen Filmaufnahmen muss eine Genehmigung zum Zeigen des Symbols eingeholt werden. Ein als SS-Mann verkleideter Schauspieler mit der doppelten Siegrune auf dem Kragen darf aber das Set nicht verlassen. Durch das Verbieten des Symbols wird der Rechtsextremismus nicht bekämpft, sondern nur aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Zudem werden bald Ersatzsymbole oder Abkürzungen eingeführt, z.B. steht 88 für „Heil Hitler“, das H ist der achte Buchstabe des Alphabets. (28.03.2022)

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